Standhafter Zinnsoldat
se. Die Wahlerfolge der SVP machen nicht nur den konkurrierenden Regierungsparteien zu schaffen. Übler erging es in den letzten Jahren den kleinen Oppositionsparteien am rechten Rand: Die Freiheitspartei (FPS) wurde von der SVP geradezu aufgesogen und verschwand von der nationalen Bühne, die Schweizer Demokraten (SD) bangen um ihr letztes Nationalratsmandat. Auch in der politischen Mitte kam es zur Flurbereinigung: Nach den Wahlen 1999 warf der Landesring der Unabhängigen (LdU), in den fünfziger und sechziger Jahren noch stärkste Nichtregierungspartei auf Bundesebene, frustriert das Handtuch. Eine kleine Mittepartei aber, eine konfessionelle obendrein, hält sich in ländlichen Gebieten der protestantischen Mittellandkantone wacker: die Evangelische Volkspartei (EVP), die wohl wählerstabilste unter den Schweizer Parteien.
SVP-immun
Die EVP blieb vom Niedergang des Fraktionspartners LdU (der in Wahljahren zeitweise Migros-Gelder auch an die EVP transferiert hat), unberührt. Sie konnte in den letzten drei Jahren sogar verschiedenenorts leicht zulegen: Im Aargau erzielte sie 1999 erstmals ein Nationalratsmandat; in Bern, Freiburg und Appenzell Ausserrhoden legte sie auf kommunaler Ebene zu; im Thurgau und wiederum in Bern gewann die EVP auch bei den kantonalen Wahlen, hier vermochte sie ihren Wähleranteil von 4 auf 6 Prozent auszubauen. Während die Berner Freiheitspartei ihren letzten Sitz im Berner Rathaus räumen musste (zwei ihrer Grossräte waren zur SVP übergelaufen), legte die EVP drei Mandate zu und wurde angesichts der stagnierenden Resultate von SVP, FDP und SP in der Presse als grosse Wahlsiegerin gefeiert. Die Mittepartei vermochte in ländlichen Gebieten zuzulegen, vorangegangene Gemeindewahlen hatten diesen Trend erwarten lassen.
«Gewissen über Interessen»
Die EVP ist konservativ, was gesellschaftspolitische Fragen anbelangt (Familie als «Kernzelle einer vitalen, lebensfähigen Gesellschaft»), sie ist eine Mittepartei, wenn es um die Umverteilung geht («Gewissen über Interessen»), und sie ist gemässigt grün in umweltpolitischen Belangen («aus Verantwortung für die Schöpfung»). Traditionelle gesellschaftspolitische Anliegen der EVP sind die Verhinderung der Fristenregelung (sie unterstützte dafür die Mutterschaftsversicher-ung), die Bekämpfung von Alkohol- und Tabakkonsum sowie eine restriktive Haltung in der Drogenpolitik. Der gemässigt grüne Kurs äusserte sich 1990 in einem Ja zur Kleeblattinitiative, aber einem Nein zur Initiative «Stopp dem Beton». Die EVP unterstützte weiter das AKW-Moratorium, nicht aber die Ausstiegsinitiative, und sie sagte Ja zu Ökobonus und Energiesteuer. Aussenpolitik dagegen war nie eine Kernkompetenz der EVP: 1992 entschieden sich die Delegierten mit 66 zu 65 Stimmen knapp für ein Ja zum EWR, wählten aber noch im selben Jahr den europakritischen Berner Nationalrat Otto Zwygart zum Parteipräsidenten. 1983 sagte die EVP Nein zum Uno-Beitritt, 15 Jahre später wurde diese Parole revidiert.
Als Oppositionspartei trägt die EVP durchaus auch populistische Züge. So verlangte etwa der ehemalige Zürcher EVP-Nationalrat Max Dünki 1996 in einem Vorstoss die Abschaffung des Vernehmlassungsverfahrens; denn der Interessenausgleich habe im Parlament zu erfolgen und nicht «auf den Schreibtischen irgendeiner Lobby». Weiter verfolgte die EVP die Idee eines «Familienstimmrechts», wonach das Stimmrecht der Kinder «treuhänderisch» von den Eltern wahrgenommen würde.
Standhaft auf einem Bein
Angesichts der vielerorts vernehmbaren, pauschalen Klage über einen wie auch immer gearteten Werteverlust in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft (Fristenregelung, Euthanasie, Managerlöhne, politischer «Filz») belegt die EVP mit ihrem an die christliche Morallehre geknüpften Kurs erfolgreich eine Marktnische. Während sich eine partiell säkularisierte CVP derzeit am Thema Schwangerschaftsabbruch aufreibt, wird die EVP an der Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag Nein zur Fristenregelung beschliessen; selbst ein Ja zur Initiative «für Mutter und Kind» will (der auf Ende April zurücktretende) EVP-Generalsekretär Daniel Reuter derzeit nicht ausschliessen; immerhin hatten sich die Berner und die Aargauer Sektion an der Unterschriftensammlung beteiligt.
Anders als die CVP wurde die EVP nie zu einer Milieupartei und kennt deshalb auch nicht deren Sorgen. Die Partei blieb klein, politisiert moderat oppositionell und konnte sich so eine treue Stammwählerschaft aufbauen, die sich offenbar über Generationen hinweg erhielt. Einfach in den Schoss gelegt wird der Erfolg aber auch der EVP nicht. Ähnlich wie die SVP bemüht man sich sehr um die Gründung neuer Ortsparteien. Und bei Wahlen - wie jüngst im Kanton Bern - wird auch taktisch vorgegangen: Die EVP investierte im Wahlkampf vor allem dort, wo sie bei früheren Wahlen Sitze nur knapp verpasst hatte, und sie maximierte die Zahl ihrer Listen, indem neben den Parteilisten zusätzlich «EVP-plus-Listen» (mit Bekannten und Verwandten als Kandidierende) erstellt wurden.
Nicht geschafft hat die EVP bislang den Sprung in die Romandie (die Freiburger Präsenz konzentriert sich auf den deutschsprachigen Kantonsteil). Die Partei steht heute somit gleich dem Zinnsoldaten in Andersens Märchen standhaft, aber nur auf einem (Deutschschweizer) Bein; hier ist sie in acht Kantonsparlamenten vertreten.
Der Erfolg der EVP ist unspektakulär, angesichts der abnehmenden konfessionellen Bindewirkung bei der katholischen CVP ist die politische Treue der ebenfalls konfessionell orientierten EVP-Wähler aber bemerkenswert. Von einer möglichen Fusion mit der CVP - man erwog einen solchen Schritt vor den Wahlen 1995 - will bei der EVP heute jedenfalls niemand mehr etwas wissen.
Treue EVP-Wählerschaft
Rund 4000 Mitglieder sind bei der EVP-Zentrale in Zürich registriert, in der Adresskartei sollen allerdings die Namen von 60’000 Sympathisanten stehen. Auf kommunaler Ebene ist die EVP in 10 Kantonen politisch vertreten, in 8 (Deutschschweizer) Kantonen belegt sie auch Sitze im Kantonsparlament (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Thurgau, Schaffhausen und St.Gallen). Dazu kommen 50 Sitze in Gemeindeexekutiven. Auf kantonaler Ebene beträgt der Wähleranteil der EVP durchschnittlich 3,9 Prozent, wenn man nur jene 8 Kantone heranzieht, in denen sie auch effektiv vertreten ist. - Auf nationaler Ebene erzielte die EVP bereits im Gründungsjahr 1919 einen ersten Nationalratssitz in Zürich; 1959 kam ein zweiter Zürcher Sitz dazu, 1967 ein Sitz in Bern. Ein 1995 in Zürich verlorenes Mandat konnte 1999 mit einem Sitzgewinn im Aargau kompensiert werden. Die EVP blickt bei eidgenössischen Wahlen auf einen sehr stabilen Wähleranteil zurück, der seit Mitte der sechziger Jahre zwischen 1,6 (1967) und maximal 2,2 (1983) Prozent lag (1999: 1,8 Prozent). Fraktionsgemeinschaften ging die EVP einst mit den Demokraten und später mit den Liberalen ein; sie bildet heute mit dem EDU- und dem letzten LDU-Nationalrat die evangelisch-unabhängige Fraktion.
Politik gemäss dem Evangelium
Es war die Einführung des Proporzes in Zürich, die 1917 äusseren Anlass zur Gründung der «Protestantisch-christlichen Partei» gab. 1919 erfolgte die Umbenennung in EVP und ihre Ausrichtung als bundesweite Partei. Als geistiger Vater der EVP gilt der reformierte Basler Geschichtsprofessor Hermann Bächtold (1882-1934). Bächtold stellte die Ausrichtung des Staates nach den Grundsätzen des Evangeliums in den Vordergrund, dies ist heute noch statutarisch verankert.
Das Rekrutierungsfeld der EVP liegt denn auch bei den evangelischen Landes- und Freikirchen sowie ihnen nahestehenden Vereinen, vorwiegend philanthropisch-sozialen Charakters: etwa dem Blauen Kreuz (christliche Abstinenzbewegung), bei Missions- und Hilfswerken und früher auch bei der reformierten Gewerkschaftsbewegung.
NZZ vom 23. April 2002
