Volksabstimmung ÜO Nr. 50 „Attraktiver Marktplatz“

Gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 25.08.2003 haben 1’189 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Lyss die Volksabstimmung gemäss Art. 33 Gemeindeordnung verlangt.

Der Gemeinderat schlägt für die Volksabstimmung vom 16.05.2004 die beiliegende Botschaft vor, in der auch die Argumente des Referendumskomitees enthalten sein müssen.

Stefan Hochstrasser: Die Fraktion EVP wird weiterhin einstimmig für dieses Geschäft sein, auch wenn dies manchmal zähneknirschend der Fall ist. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler war ausschlaggebend für die Zustimmung zu diesem Projekt.

Antrag 1 Fraktion EVP:

Die Bilder auf Seite 2 und 7 sind mit einer Legende zu ergänzen, welche den Blickwinkel erklärt.

Abstimmung:

Antrag 1 der Fraktion EVP wird einstimmig angenommen.

Antrag 2 Fraktion EVP:

Auf Seite 1 beim Abschnitt „Verkehrssicherheit“ soll der Satz „Häufig kommt es zu Beinahe-Unfällen, wobei effektive Unfälle mit Schwerverletzten leider bereits mehrfach Tatsache wurden“ durch „Es ereigneten sich schon mehrfach Unfälle mit Schwerverletzten und häufig kommt es zu Beinahe-Unfällen“ ersetzt werden.

Abstimmung:

Antrag 2 der Fraktion EVP wird einstimmig angenommen.

Antrag 3 Fraktion EVP:

Der Abschnitt „Kantonaler Wettbewerb“ auf Seite 1 soll auf Seite 2 hinter dem Abschnitt „Kosten“ platziert werden.

Abstimmung:

Antrag 3 der Fraktion EVP wird mit 20 : 11 Stimmen angenommen.