100 Prozent für die Gemeinde da

Das Gemeindepräsidium von Lyss wird zu einem Vollamt.

Die Abgangsentschädigung bleibt höchst umstritten

Der heute noch zu 50 Prozent angestellte Gemeindepräsident soll ab Januar 2006 vollamtlich für Lyss tätig sein. Diesem Systemwechsel wurde gestern im Gemeindeparlament klar zugestimmt. Nun hat das Volk das letzte Wort.

rr. Er stand im Mittelpunkt der Debatte. Gesprochen wurde über seinen Lohn, seine Anstellung und eventuell auch über eine Abgangsentschädigung an ihn. Das Wort ergriff Hermann Moser (fdp) gestern Abend im Lysser Gemeindeparlament aber nie. Denn: Um den amtierenden Gemeindepräsidenten ging es gar nicht, wie alle Votanten betonten – und das obwohl Moser bereits angekündigt hatte, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2005 wieder anzutreten, und seine Chancen ausgezeichnet sind.

Aber eben: Alle Parlamentarier sagten, es ginge um einen Grundsatzentscheid. Diskutiert wurde nämlich über den Wechsel von einem halbamtlichen Gemeindepräsidium zu einem vollamtlichen. Dieses Amt soll mit 170 000 Franken pro Jahr entschädigt werden. Nötig werde ein solcher Systemwechsel, sagte Vize-Gemeindepräsidentin Margreth Schär (sp), weil die Belastung für den Gemeindepräsidenten in den letzten zehn Jahren ständig gestiegen sei. Schon heute wende Moser 90 Prozent seiner Arbeitszeit für die Gemeinde auf – entschädigt wird er, im Rahmen einer Übergangslösung, aber nur für 65 Prozent.

Unterstützt wurde dieser Vorschlag, der in der sieben Personen umfassenden Dorfregierung nur eine knappe Mehrheit erhalten hatte, von FDP, SP, von der Vereinigung für Gemeindepolitik (VGP) sowie von der Evangelischen Volkspartei (EVP). Die Grösse der Gemeinde rechtfertige einen Wechsel, sagte Andrea Junker (vgp). Ausserdem werde dadurch die Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten grösser und das Lavieren zwischen dem Brotberuf und der Gemeindepolitik entfalle endlich.

Kein Verständnis zeigte die SVP-Fraktion. Die Vorlage deute auf ein strukturelles Problem innerhalb des Gemeinderats hin, sagte Christoph Büchler. Es sei schwer vorstellbar, dass die Aufgaben in Lyss innerhalb kurzer Zeit dermassen angewachsen seien. «Vielleicht fehlt auch eine klare Prioritätensetzung?» Ausserdem zeigte sich Büchler davon überzeugt, dass ein Systemwechsel in Zeiten knapper Finanzen von der Bevölkerung nicht verstanden würde.

Die SVP blieb mit ihren Bedenken im Rat allein. Mit 28 zu 8 Stimmen schloss sich das Parlament dem Vorschlag der Dorfregierung an – somit erhält Lyss ab 2006 ein Vollamt, sofern das Volk im November an der Urne dem Wechsel auch noch zustimmt.

Laute Kritik

Anders verliefen die Fronten beim zweiten Geschäft, das der Gemeinderat gestern präsentierte. Er schlug vor, einen zurücktretenden oder abgewählten Gemeinde-präsidenten nach seinem Abgang per Lohnfortzahlung finanziell zu unterstützen. Auf dem Papier sahen die ausgearbeiteten Varianten grosszügig aus: So hätte ein alt Präsident unter gewissen Umständen über zehn Jahre verteilt bis zu 600 000 Franken erhalten sollen. Diese Zahlungen seien gerechtfertigt, sagte Gemeinderätin Margreth Schär. Ein Gemeindepräsident müsse sich während seiner Amtszeit weit aus dem Fenster hinauslehnen und gehe ein gewisses Risiko ein. Deshalb solle ihm oder ihr auf Kosten der Gemeindekasse der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden, auch weil er den Gang zur Arbeitslosenkasse wohl scheue.

«Das schiesst übers Ziel hinaus», lautete der spontane Kommentar von Michael Fahrni (fdp) – und er sprach damit vielen Parlamentariern auch aus der SP und der VGP aus dem Herzen. Grundsätzlicher die Opposition der EVP: «Einem einfachen ,Büezer‘ wird so etwas nicht bezahlt», sagte Parteipräsident Stefan Hochstrasser. Und auch von Seiten der SVP folgte ein entschiedenes Nein zur Entschädigung für Politiker im Ruhestand.

Eine weitere Debatte über die höchst umstrittene Abgangsentschädigung unterblieb aber. Mit 31 zu 0 Stimmen entschieden sich die Parlamentarier dafür, die Debatte umgehend abzubrechen. An der nächsten Parlamentssitzung am 28. Juni wird sie nun fortgesetzt.

Angesichts der bisherigen Voten ist damit zu rechnen, dass es im zweiten Anlauf wohl ein Ja zu einer Lohnfortzahlung geben wird. Allerdings wird diese weit weniger grosszügig ausgestaltet sein als jene, die der Gemeinderat vorschlug.

Sonderzüge überall

In Ostermundigen erhält der Gemeindepräsident 190 000 Franken pro Jahr. In Münsingen und Worb rund 10 000 Franken, in Zollikofen etwa 23 000 Franken weniger. Und in Bern gibt es für den Stadtpräsidenten momentan noch 257 000 Franken. Allein diese kleine Aufstellung zeigt: Beim Lohngespräch mit dem Präsidenten des Gemeinderats fährt jede Gemeinde einen Sonderzug. Noch komplizierter wird es, wenn die Rede auf die Abgangsentschädigung kommt. Da wird unterschieden zwischen Nichtwiederwahl und freiwilligem Rücktritt und zwischen einmaliger Abfindung und Ruhegehalt. Und selbstverständlich spielen Alter, Geschlecht und Dienstjahre des abtretenden Gemeindepräsidenten jeweils eine entscheidende Rolle. Kurz: Für Vergleiche zwischen den Gemeinden in der Region Bern, selbst der Kerngemeinden, fehlt die Grundlage.

Nur so viel lässt sich sagen: Abgangsentschädigungen sind tatsächlich in fast jeder Gemeinde mit Vollamt vorgesehen.

Bund vom 11. Mai 2004